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Gemeinde Finsing  |  E-Mail: info@finsing.de  |  Online: http://https://www.finsing.de

Regenwasserentsorgung im Ortsteil Finsing; Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum Beschluss des Gemeinderates vom 06.05.2019

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.05.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 2 "Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Regenwasserkanalisation Finsing" folgenden Beschluss mehrheitlich gefasst:

 

  1. In der Hofener Straße und der Kirchenstraße sollen ein neuer Regenwasserkanal entsprechend den Plänen des Ingenieurbüros Preiss & Schuster gebaut werden.

  2. Zur Finanzierung soll man sich an der Erdinger Satzung bis auf die Kosten des Hausanschlusses im öffentlichen Straßengrund wie folgt orientieren:

    • Die Gemeinde trägt die gesamten Kosten für die Hauptkanäle.

 

    • Der Grundstückseigentümer trägt die Kosten für die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung seines Hausanschlusses zwischen der Grundstücksgrenze und dem Hauptkanal, wenn möglich pauschaliert in gleicher Höhe für alle Anschlüsse, unabhängig von der Anschlusslänge im öffentlichen Straßengrund.

 

    • Der Grundstückseigentümer trägt den Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse innerhalb des privaten zu entwässernden Grundstücks.

 

 

Gemäß Art. 59 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) hat der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen, sofern er sie für rechtswidrig hält.

 

In diesem Sinne hat Bürgermeister Max Kressirer den oben genannten Beschluss des Gemeinderates vom 06.05.2019 beanstandet, den Vollzug ausgesetzt und dem Landratsamt Erding als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

 

Die Beurteilung des Landratsamtes Erding ist mittlerweile erfolgt. Nach Prüfung des Sachverhaltes kommt das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass der Beschluss im Wesentlichen rechtswidrig ist.

 

Die Stellungnahme des Landratsamtes Erding sowie die Beanstandung durch Bürgermeister Max Kressirer wird anbei zum Download zur Verfügung gestellt:

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