Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Finsing  |  E-Mail: info@finsing.de  |  Online: http://www.finsing.de

 

Schrift­größe

 
Letzte Änderung:
20.04.2017
Homepage der Firma PiWi und Partner

Neues Melderecht ab dem 01.11.2015

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG), welches das Melderechtsrahmengesetz und das bayerische Meldegesetz ablöst, ändert sich das Melderecht in vielen Bereichen. Der Bund übt nun auf dem Gebiet des Meldewesens die ausschließliche Gesetzgebungskompe-tenz aus, die er mit Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG erhalten hat.

 

Der Bürger wird von diesen neuen Regelungen nicht viel bemerken. Es bleibt bei der Verpflichtung, sich am Wohnsitz anzumelden, neu ist - man hat jetzt zwei Wochen Zeit dazu. Viele Abläufe bleiben so geregelt wie bisher im bayerischen Meldegesetz bzw. wie im Melderechtsrahmengesetz des Bundes.

 

Auf Mieter und Vermieter kommt eine wichtige Änderung zu: Der Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, eine vor vielen Jahren geltende gesetzliche Regelung wieder aufleben zu lassen, nämlich den Wohnungsgeber bei der An- und Abmeldung zu beteiligen. Der Wohnungsgeber ist ab 01.11.2015 gesetzlich dazu verpflichtet, seinem Mieter eine so genannte Wohnungsgeberbescheinigung für die Meldebehörde auszustellen. Bei dieser Bescheinigung gilt die gleiche Frist von zwei Wochen nach dem Einzug wie für die An- bzw. Abmeldung.

drucken nach oben